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Ärzteorganisation erstattet Strafanzeige gegen Lauterbach und Schmidt

Ingelheim (ots)

Die Ärzteorganisation "Freie Ärzteschaft" (FÄ)
hat Strafanzeige gegen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und 
den Leverkusener Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach gestellt. 
"Der von beiden erhobene Vorwurf, wir würden Patienten in Geiselhaft 
nehmen, stellt uns auf eine Stufe mit Schwerkriminellen. Das ist 
nicht hinzunehmen", erläutert FÄ-Präsident Martin Grauduszus die 
Anzeigen wegen Beleidigung einer ganzen Berufsgruppe.
Die abwertende Gleichstellung von Ärzten, die ihr demokratisches 
Recht zu Protesten wahrnehmen, mit Menschen, die Personen entführten 
und mit deren Tod drohten, sei eine Beleidigung, zu der es in der 
Geschichte der Bundesrepublik nur wenig Vergleichbares gäbe: "Es 
erinnert an die Kollektivbeleidigung 'Soldaten sind Mörder', die der 
Bundesgerichtshof zu Recht als nicht zulässige Kollektivbeleidigung 
beurteilt hat", sagt Grauduszus.
Als Bundesministerin stehe Schmidt darüber hinaus in einem 
besonderen öffentlich-rechtlichem Amtsverhältnis: "Zu den Aufgaben 
eines Bundesministers gehört nach der Rechtssprechung des 
Bundesverfassungsgerichtes auch die Orientierung der Bürger durch 
wahrheitsgemäße Aufklärung und Beratung", weiß Grauduszus.
Schon aus diesem Grunde komme schon prinzipiell eine Berufung auf 
das Grundrecht der Meinungsfreiheit als Rechtfertigung nicht in 
Betracht, heißt es in der Strafanzeige. Auch der Abgeordnete 
Lauterbach kommuniziere vorsätzlich einen unmittelbar ehrkränkenden 
Gedankeninhalt, der geeignet sei, das Ansehen der Ärzteschaft 
herabzusetzen.
Die Freie Ärzteschaft ist der derzeit am schnellsten wachsende 
Ärzteverband Deutschlands und gilt als Initiator und Motor der 
andauernden Proteste niedergelassener Ärzte. Der Verein hat sich im 
Internet  bei  "Facharzt.de" kennengelernt und 2005 bereits den 
ersten "Ärztetag von unten" organisiert, der als Initialveranstaltung
der Protestbewegung gilt.
Anfang November 2005 brachte ein Aufruf der Freien Ärzteschaft 
rund 5.000 Ärzte zur Demonstration vor dem Kölner Dom, gleichzeitig 
blieben im ganzen Bundesgebiet mehrere 10.000 Arztpraxen geschlossen.
Die bundesweit bislang größte Demonstration von Ärzten in der 
Geschichte der Bundesrepublik im März 2006 in Berlin wurde von der 
Freien Ärzteschaft organisiert. Auch am jetzigen Aktionstag der Ärzte
war die FÄ mit vielen dezentralen Aktionen maßgeblich beteiligt.

Pressekontakt:

Hans-Peter Meuser, Tel. 0170 9812706
Wieland Dietrich, Tel. 0173 5370708

Original content of: Freie Ärzteschaft e.V., transmitted by news aktuell

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