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Saarbrücker Zeitung: Hans-Böckler-Stiftung kritisiert Mindestlohn-Kompromiss - Nur ein paar zehntausend Begünstigte

Saarbrücken (ots)

Der jüngste Koalitionskompromiss zum
Mindestlohn wird nach Einschätzung des gewerkschaftsnahen 
Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der 
Hans-Böckler-Stiftung nur für die wenigsten Niedriglohnempfänger zu 
Einkommensverbesserungen führen. "Allenfalls ein paar zehntausend 
Beschäftigte werden dadurch in den Genuss Existenz sichernder Löhne 
kommen", sagte der WSI-Tarifexperte Thorsten Schulten der 
"Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Nach seinen Angaben 
gelten in Deutschland zwischen sieben und acht Millionen Menschen als
Niedriglohnempfänger. Etwa drei Millionen davon seien 
Vollzeitbeschäftigte.
Die große Koalition hatte sich darauf geeinigt, dass 
Entsendegesetz für weitere Branchen zu öffnen. Dadurch könnte die 
Regierung den von den Tarifpartnern ausgehandelten Lohn in der 
untersten Gehaltsgruppe für allgemeinverbindlich erklären. 
Voraussetzung ist, dass mindestens 50 Prozent der  Beschäftigten 
einer Branche bereits tariflich gebunden sind.
"Das große Problem ist, dass die Branchenverbände zum Teil selbst 
nicht wissen, wie viele Beschäftigte bei ihnen zu tarifvertraglichen 
Bedingungen arbeiten", erläuterte Schulte. Mit "einiger Sicherheit" 
könnten die Entsorgungswirtschaft und die Leiharbeitsbranche vom 
Entsendegesetz profitieren. Dagegen sei etwa die Post ein Sonderfall,
weil es im Bereich der privaten Postanbieter keine Tarifverträge 
gäbe. "Die politische Voraussetzung, um ins Entsendegesetz zu kommen,
ist nur für zwei bis drei Branchen gegeben", meinte Schulten.

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Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

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