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Saarbrücker Zeitung: Grüne wollen "Anti-Bürokratieausschuss" - Wirtschaft begrüßt Vorstoß

Saarbrücken (ots)

Die Grünen wollen nach der parlamentarischen
Sommerpause die Einrichtung eines "Anti-Bürokratieausschusses" des 
Bundestages beantragen, um Gesetzesentwürfe auf überflüssige 
Regelungen abzuklopfen. Der Normenkontrollrat der Bundesregierung 
reiche dazu nicht aus, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der
Fraktion, Kerstin Andreae, der "Saarbrücker Zeitung" 
(Donnerstagausgabe). "Wir brauchen dringend eine Ergänzung."
Andreae kritisierte, dass der so genannte "Bürokratie-TÜV" nicht 
von sich aus tätig werde. Der Normenkontrollrat überprüfe auch nur 
die Gesetzespläne der Bundesregierung, aber nicht die der Fraktionen.
Gerade im parlamentarischen Ablauf würden Gesetze aber "durch 
Änderungsanträge und politische Kompromisse erst kompliziert 
gemacht", betonte die Grüne. Ein Bürokratieausschuss des Bundestages 
könne daher unnötige Belastungen für die Unternehmen in 
Milliardenhöhe verhindern.
Der Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer 
(VDMA), Dieter Brucklacher, begrüßte den Vorstoß gegenüber der 
Zeitung. Die Bundesregierung marschiere beim Bürokratieabbau zwar in 
die richtige Richtung, "wir dürfen aber nicht auf halber Strecke 
stehen bleiben". Ein Bundestagsausschuss sei ein geeignetes Mittel, 
den "Gesetzgeber zu disziplinieren".

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Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

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