All Stories
Follow
Subscribe to Saarbrücker Zeitung

Saarbrücker Zeitung

Saarbrücker Zeitung: Arbeitgeberpräsident Hundt wirft Politik Griff in Nürnberger Kassen vor

Berlin / Saarbrücken (ots)

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat
im Streit um die Senkung der Beiträge für die 
Arbeitslosenversicherung Kritikern vorgeworfen, die Kassen der 
Bundesagentur für Arbeit politisch instrumentalisieren zu wollen. 
Hinweise aus der SPD, bei einer Senkung gerate die aktive 
Arbeitsmarktpolitik in Gefahr, seien "Nebelkerzen", sagte Hundt der 
"Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Er habe den Eindruck, "dass 
manche Politiker eine Beitragssenkung ablehnen, weil sie Geld auf die
hohe Kante legen wollen, auf das sie in Wahlkämpfen politisch nach 
Belieben zugreifen können". Das fange derzeit bereits mit einigen 
neuen, "unsinnigen" ABM-Programmen an, für die in den nächsten Jahren
zehn Milliarden Euro ausgegeben werden sollten. Die fünf Milliarden 
Euro, die Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) jährlich von der 
Bundesagentur als Beitrag zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen 
haben will, nannte Hundt "einen Beitragsraub". Der 
Arbeitgeberpräsident berief sich bei seiner Forderung nach einer 
Beitragssenkung ab 2008 von jetzt 4,2 auf 3,2 Prozentpunkte auf 
Berechnungen der Bundesagentur. Diese habe dabei 3,3 Milliarden Euro 
pro Jahr für Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt 
berücksichtigt, soviel wie 2006 angesetzt und nicht einmal ausgegeben
worden sei. Angesichts weiter sinkender Arbeitslosigkeit bedeute 
dies, dass bei einem Beitragssatz von 3,2 Prozent die Intensität der 
aktiven Arbeitsmarktpolitik im Vergleich zu 2006 "sogar noch 
gesteigert" werden könne, sagte Hundt. Eine Absenkung des Beitrages 
sei "konjunkturell richtig und wichtig".

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

Original content of: Saarbrücker Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Saarbrücker Zeitung
More stories: Saarbrücker Zeitung