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Saarbrücker Zeitung: Milbradt warnt vor Erstarken der NPD bei zu schneller Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes - "Arbeitnehmerfreizügigkeit muss sozialpolitisch abgestützt werden"

Berlin / Saarbrücken (ots)

Sachsens Ministerpräsident Georg
Milbradt (CDU) hat eine vorzeitige Öffnung des deutschen 
Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer aus den neuen osteuropäischen 
EU-Mitgliedsstaaten abgelehnt. Fachkräftemangel werde in Deutschland 
erst mittelfristig ein Problem werden. "Es gibt also keinen Grund, 
jetzt hektisch zu werden", sagte Milbradt der "Saarbrücker Zeitung" 
(Montagausgabe) zu Diskussionen in der Regierung, die Beschränkungen 
der Arbeitnehmerfreizügigkeit schon ab 2009 aufzuheben und nicht erst
2011. Die Herstellung der vollen Freizügigkeit müsse zuvor 
sozialpolitisch abgestützt werden, etwa durch ein Kombilohn-System, 
forderte Milbradt. Sonst gerieten die deutschen Arbeitnehmer durch 
die Billigkonkurrenz unter die Räder. "Einfach nur die Grenzen 
aufzumachen hieße, der NPD weitere Stimmen zuzuführen. Man kann nicht
einfach sagen: In Frankfurt am Main werden Leute gebraucht, deshalb 
muss die Freizügigkeit her. Und die Betroffenen an der Grenze 
überlasst man sich selbst", sagte der 52-jährige Politiker. In den 
Grenzregionen seien die Ängste groß. Milbradt verwies darauf, dass es
in Sachsen "sicher viele Pendler aus den Nachbarstaaten" Polen und 
Tschechien geben werde. "Dieses Problem wird von vielen in der 
Debatte überhaupt nicht beachtet". Er sei sich mit den anderen 
ostdeutschen Ministerpräsidenten in dieser Frage einig, "zumindest 
mit denen, die eine gemeinsame Grenze mit einem östlichen 
EU-Mitgliedsland und schon jetzt massive Probleme mit dem 
Wohlstandsgefälle haben".

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