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Saarbrücker Zeitung: Lammert verteidigt Vorgehen bei Ermittlungen gegen Journalisten

Saarbrücken (ots)

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat
sein Vorgehen im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Journalisten
wegen des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat verteidigt. Der 
Vorwurf, er wolle die Pressefreiheit einschränken, "wird selbst von 
ausgewiesenen Journalisten als Wichtigtuerei zurückgewiesen", sagte 
Lammert der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Er sei vielmehr 
der ausdrücklichen Bitte des BND-Untersuchungsausschusses gefolgt, 
die Ermächtigung für Ermittlungen zu erteilen.
"Es ist unstreitig, dass mehrfach geheime Unterlagen weitergegeben
worden sind. Das ist keine Lappalie, sondern ein Straftatbestand", 
erklärte der Bundestagspräsident weiter. "Ich habe aber weder einen 
Strafantrag gegen Journalisten gestellt noch eine solche Anregungen 
gegeben", versicherte Lammert.
Zugleich schloss er Ermittlungen gegen Abgeordnete und Amtsträger 
nicht aus. Die Staatsanwaltschaft habe ihn darauf aufmerksam gemacht,
dass entsprechende Schritte ohne seine Ermächtigung nicht möglich 
wären, so der Bundestagspräsident.

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