Saarbrücker Zeitung: Beck kritisiert Zunahme der Leiharbeit und fordert gesetzlichen Mindestlohn SPD-Chef nennt Die Linke ,,reaktionär-konservativ" - Gegen ,,Geißler'sches Lagerdenken"
Saarbrücken (ots)
Beck kritisiert Zunahme der Leiharbeit und fordert gesetzlichen Mindestlohn
SPD-Chef nennt Die Linke ,,reaktionär-konservativ" - Gegen ,,Geißler'sches Lagerdenken"
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck erwartet für die Zukunft die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland. Er sei sich ,,ziemlich sicher, dass wir da hinkommen, wo Großbritannien, Frankreich, Luxemburg oder auch die USA schon sind", sagt er der Saarbrücker Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Der Mindestlohn sei ,,eine ganz zentrale Frage" bei der notwendigen Verbesserung der ,,sozialen Balance". Konkret kündigte er an, in der Koalitionsspitze speziell das Thema Löhne für Postdienstleistungen anzusprechen. Hier drohe durch die Liberalisierung ein Unterbietungswettbewerb bei den Löhnen. ,,Das müssen wir verhindern." Beck kritisierte scharf die Haltung der Union, deren Politik es sei, ,,dass einzelne einen niedrigen Lohn erhalten und zusätzlich den Staat in Anspruch nehmen". Beck: ,,Wir können aber nicht soziale Marktwirtschaft so definieren, dass wir immer größere Bereiche in eine Mischfinanzierung von Betrieb und Staat hineinsteuern. Das hält der Staat auf Dauer nicht aus." Der Staat müsse durch den Mindestlohn ,,das Leck schließen, dass viel Firmen reguläre Arbeitsverhältnisse aufsplitten" und Menschen ergänzend Arbeitslosengeld II in Anspruch nehmen müssten. Beck forderte zugleich, sich mit der Entwicklung der Leiharbeit zu beschäftigen. Durch sie werde in immer größerem Maße die Stammbelegschaft ersetzt. Beck zeigte sich offen für eine Anpassung der Hartz-IV-Sätze an die Preisentwicklung. ,,Ich will niemand in Armut fallen lassen", sagte der SPD-Chef. Der Partei ,,Die Linke" warf Beck vor, sie sei ,,weniger links als reaktionär-konservativ". Dort würden ,,auf alles und jedes nationale Antworten" gegeben. Sie versündige sich ,,gerade gegenüber jenen, die staatliche und soziale Hilfe brauchen". Beck zeigte sich sicher, dass es nach den Landtagswahlen im kommenden Jahr im Westen keine gemeinsamen Regierungen von SPD und Linken geben werde. Im Bund schloss er sie gänzlich aus. Beck zeigt sich aber offen für eine Koalition mit der FDP im Bund. Er wolle das ,,Geißler'sche Lagerdenken" aufbrechen. ,,Jede demokratische Partei muss mit jeder koalitionsfähig sein. Aus den verschiedenen Kombinationen können sich spannende Handlungsmöglichkeiten ergeben."
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