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Saarbrücker Zeitung: SPD-Linke macht Druck gegen Pläne zur Erbschaftsteuer

Saarbrücken (ots)

Der Vorsitzende des SPD-Arbeitnehmerflügels,
Ottmar Schreiner, hat die Pläne einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur 
Reform der Erbschaftsteuer als unsozial kritisiert.  "Bei der 
Neuregelung zur Erbschaftsteuer sind Nachbesserungen erforderlich, 
denn sonst entsteht das, was für unsere Partei am schlimmsten wäre, 
nämlich eine Glaubwürdigkeitslücke zwischen Programm und 
Realpolitik", sagte Schreiner der "Saarbrücker Zeitung" 
(Mittwoch-Ausgabe). Auch SPD-Fraktionsvize Elke Ferner betonte 
gegenüber dem Blatt: "Da ist noch nichts entschieden".
Nach dem Konzept der Arbeitsgruppe unter Leitung von 
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens 
Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sollen Firmenerben sowie 
Ehegatten und Kinder im künftigen Erbschaftsteuerrecht begünstigt 
werden. Entfernte Verwandte und unverheiratete Partner müssen dagegen
mit stärkeren Belastungen rechnen.
"Wir haben im europäischen Vergleich die niedrigsten Sätze. Das 
Aufkommen aus der Erbschaftssteuer liegt bei unter einem Prozent des 
Bruttoinlandsprodukts. Und nun sollen die Steuersätze  bei hohen 
Millionenbeträgen auch noch sinken und dafür kleinere Erbschaften 
stärker besteuert werden", erklärte Schreiner. Das sei "genau der 
falsche Weg".

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Rückfragen bitte an:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

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