Saarbrücker Zeitung: SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach kritisiert Pflegereform - Union muss sich bewegen
Saarbrücken (ots)
Der Gesundheitsexperte der SPD, Karl Lauterbach, hat seine Kritik am Reformentwurf zur Pflegeversicherung bekräftigt und die Union zum Einlenken in strittigen Details aufgefordert. "Was mich ärgert, ist die Weigerung der Union, einen bezahlten Pflegeurlaub von zehn Tagen mitzutragen", sagte Lauterbach der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).Wenn Kinder krank würden, sei der bezahlte Betreuungsurlaub eine Selbstverständlichkeit. "Aber wenn die Mutter in Pflege muss, soll das nicht gelten. Wie die Union das mit ihrem Familienbild vereinbaren will, ist mir schleierhaft", meinte Lauterbach. Hier müsse sich die Union noch bewegen.
Das Bundeskabinett will den Reformentwurf an diesem Mittwoch verabschieden. Ebenso wie Lauterbach setzt auch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) noch auf Nachbesserungen im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren.
Für korrekturbedürftig hält Lauterbach dabei auch die zeitlichen Intervalle zur Überprüfung von Pflegeeinrichtungen. "Notwendig sind jährliche Benotungen der Pflegedienste und Heime. Nur so können die Betroffenen den Pflegestandard ihrer favorisierten Einrichtung zuverlässig beurteilen", erklärte Lauterbach. Nach dem Gesetzentwurf ist eine Überprüfung nur alle drei Jahre vorgesehen.
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