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Saarbrücker Zeitung: Klimaprogramm der Bundesregierung steht - Glos stellt Bedenken zurück - Am 5. Dezember im Kabinett

Berlin / Saarbrücken (ots)

Das Klimaprogramm der Bundesregierung
steht in den Grundzügen jetzt fest. Wirtschaftsminister Michael Glos 
(CSU) hat seine Bedenken gegen einige der 29 geplanten Vorhaben 
zurückgestellt, so dass die Vorschläge jetzt am 5. Dezember ins 
Kabinett gebracht werden können. Das erfuhr die "Saarbrücker Zeitung"
(Donnerstagausgabe) aus Regierungskreisen. Demnach fand am Dienstag 
ein letztes Treffen zwischen Glos und Umweltminister Sigmar Gabriel 
(SPD) statt, nachdem sich zuvor bereits die Staatssekretäre aus 
Wirtchafts-, Umwelt-, Bau- und Finanzministerium weitgehend geeinigt 
hatten. Zwar müssten in einer erneuten Staatssekretärsrunde am 
nächsten Dienstag noch einige Details geklärt werden, doch gebe es 
keine grundsätzlichen Differenzen mehr, hieß es. Wirtschaftsminister 
Glos sieht demnach seine Sorge, die Maßnahmen könnten Wirtschaft und 
Verbraucher zu sehr belasten, als ausgeräumt an. Das Klimapaket soll 
bis 2020 zu einer Verringerung des CO2-Ausstoßes in Deutschland um 35
bis 36 Prozent gegenüber 1990 führen. Alle Maßnahmen sollen Anfang 
2009 in Kraft treten. Zum Paket gehört die Umstellung der Kfz-Steuer 
auf CO2-Basis statt auf Hubraum. Sie gilt für Neufahrzeuge; 
Altbesitzer können zwischen beiden Formen entscheiden. Eine Befreiung
von Fahrzeugen mit weniger als 100 Gramm CO2 pro Kilometer wird noch 
geprüft. Die Energiesparverordnung wird geändert und setzt 2009 einen
um 30 Prozent erhöhten Energieeffizienz-Standard bei Neubauten oder 
nach einer "grundlegenden" Sanierung eines Hauses. 2012 soll ein 
weiterer Schritt von 30 Prozent folgen. Die Erzeugung von Strom aus 
Kraft-Wärme-Kopplung soll bis 2020 auf einen Anteil von 25 Prozent 
verdoppelt werden. Dazu stehen jährlich 750 Millionen Euro 
Fördermittel bereit. Im Zieljahr 2020 soll auch der Anteil des Stroms
aus erneuerbaren Quellen mit 27 Prozent doppelt so hoch sein wie 
heute. Die Einspeisevergütungen für Off-Shore-Windanlagen und Biogas 
werden dazu erhöht, die für Photovoltaik wird leicht gesenkt. Bei der
häuslichen Wärme soll ein neues Wärmegesetz vorschreiben, dass bei 
Neubauten 15 Prozent, nach einer Sanierung zehn Prozent der Wärme aus
erneuerbaren Quellen kommen müssen. Hierfür stehen jährlich 350 
Millionen Euro Fördermittel bereit. Verfassungsrechtlich geprüft 
werden noch Druckmittel gegenüber Vermietern, die ihre Gebäude nicht 
energetisch sanieren.

Pressekontakt:

Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

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