Saarbrücker Zeitung: Klimaprogramm der Bundesregierung steht - Glos stellt Bedenken zurück - Am 5. Dezember im Kabinett
Berlin / Saarbrücken (ots)
Das Klimaprogramm der Bundesregierung steht in den Grundzügen jetzt fest. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat seine Bedenken gegen einige der 29 geplanten Vorhaben zurückgestellt, so dass die Vorschläge jetzt am 5. Dezember ins Kabinett gebracht werden können. Das erfuhr die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) aus Regierungskreisen. Demnach fand am Dienstag ein letztes Treffen zwischen Glos und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) statt, nachdem sich zuvor bereits die Staatssekretäre aus Wirtchafts-, Umwelt-, Bau- und Finanzministerium weitgehend geeinigt hatten. Zwar müssten in einer erneuten Staatssekretärsrunde am nächsten Dienstag noch einige Details geklärt werden, doch gebe es keine grundsätzlichen Differenzen mehr, hieß es. Wirtschaftsminister Glos sieht demnach seine Sorge, die Maßnahmen könnten Wirtschaft und Verbraucher zu sehr belasten, als ausgeräumt an. Das Klimapaket soll bis 2020 zu einer Verringerung des CO2-Ausstoßes in Deutschland um 35 bis 36 Prozent gegenüber 1990 führen. Alle Maßnahmen sollen Anfang 2009 in Kraft treten. Zum Paket gehört die Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2-Basis statt auf Hubraum. Sie gilt für Neufahrzeuge; Altbesitzer können zwischen beiden Formen entscheiden. Eine Befreiung von Fahrzeugen mit weniger als 100 Gramm CO2 pro Kilometer wird noch geprüft. Die Energiesparverordnung wird geändert und setzt 2009 einen um 30 Prozent erhöhten Energieeffizienz-Standard bei Neubauten oder nach einer "grundlegenden" Sanierung eines Hauses. 2012 soll ein weiterer Schritt von 30 Prozent folgen. Die Erzeugung von Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung soll bis 2020 auf einen Anteil von 25 Prozent verdoppelt werden. Dazu stehen jährlich 750 Millionen Euro Fördermittel bereit. Im Zieljahr 2020 soll auch der Anteil des Stroms aus erneuerbaren Quellen mit 27 Prozent doppelt so hoch sein wie heute. Die Einspeisevergütungen für Off-Shore-Windanlagen und Biogas werden dazu erhöht, die für Photovoltaik wird leicht gesenkt. Bei der häuslichen Wärme soll ein neues Wärmegesetz vorschreiben, dass bei Neubauten 15 Prozent, nach einer Sanierung zehn Prozent der Wärme aus erneuerbaren Quellen kommen müssen. Hierfür stehen jährlich 350 Millionen Euro Fördermittel bereit. Verfassungsrechtlich geprüft werden noch Druckmittel gegenüber Vermietern, die ihre Gebäude nicht energetisch sanieren.
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