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Saarbrücker Zeitung: Neue Planstellen der Bundesregierung kosten Steuerzahler jährlich sieben Millionen Euro

Saarbrücken (ots)

Die Aufstockung des Beamtenapparates der
Bundesregierung um 73 neue, hoch dotierte Planstellen für 
"Grundsatzangelegenheiten" verursacht Personalkosten in 
Millionenhöhe. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) 
berichtet, kommen dadurch auf den Bundeshaushalt jährlich zusätzliche
Ausgaben von rund sieben Millionen Euro zu. Die Zeitung beruft sich 
auf Berechnungen des Bundes der Steuerzahler.
Steuerzahlerpräsident Karl Heinz Däke sagte der Zeitung, die 
Genehmigung der neuen Planstellen sei inakzeptabel. "Damit ist der 
Einsparkurs endgültig begraben." Er forderte den Bundestag auf, die 
Entscheidung rückgängig zu machen. Der grüne Haushaltsexperte 
Alexander Bonde nannte das Vorgehen der Großen Koalition "eine 
Operation, mit der Minister beglückt und Parteifreunde zufrieden 
gestellt werden".
Bei den Stellen handelt es sich um eine B9, zehn B3 und 62 Stellen
der Besoldungsgruppen von A11 bis A16. 37 gehen an die SPD, 36 an die
Union. Allein im Kanzleramt werden zehn neue Stellen geschaffen, im 
Wirtschaftsministerium neun. Das Auswärtige Amt und das 
Bundesfinanzministerium erhalten jeweils acht zusätzliche 
Planstellen, das Entwicklungshilfeministerium und das 
Bundesumweltministerium jeweils sieben, das Bundesfamilienministerium
sechs. Das geht nach Informationen der Zeitung aus einer internen 
Aufstellung von Mitgliedern des Haushaltsausschusses hervor.

Pressekontakt:

Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

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