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Saarbrücker Zeitung: Union kritisiert Erbschaftsteuerreform - SPD soll sich bewegen

Saarbrücken (ots)

Vor der ersten Beratung der
Erbschaftsteuerreform an diesem Freitag im Bundestag hat der Chef des
Parlamentskreises Mittelstand in der Union, Michael Fuchs, seine 
Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf bekräftigt und die SPD zur 
Kompromissbereitschaft ermahnt.  "Die SPD ist gefordert, die Vorgabe 
im Koalitionsvertrag, nämlich eine weitgehende Freistellung der 
Unternehmen von  Erbschaftsteuer, unmissverständlich einzuhalten", 
sagte Fuchs der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
Nach dem Koalitionsvertrag sollten Firmen von einer Generation zur
nächsten übertragen werden können, ohne dabei Arbeitsplätze zu 
gefährden, erläuterte der CDU-Politiker. "Diesen Anspruch erfüllt der
vorliegende Gesetzentwurf nur unzureichend." Die Bestimmungen seien 
viel zu bürokratisch und für mittelständische Unternehmen kaum zu 
bewältigen. "Wenn ich beispielsweise die volle Steuerlast nur dann 
vermeiden kann, wenn die Firma 15 Jahre lang unverändert im 
Familienbesitz bleibt, dann kann das nicht funktionieren", meinte 
Fuchs. Innerhalb dieses langen Zeitraums seien Veränderungen völlig 
normal. Daher müsse die Haltefrist auf höchstens zehn Jahre begrenzt 
werden, forderte Fuchs.

Pressekontakt:

Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

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