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Saarbrücker Zeitung: Peter Müller fordert schärfere Gesetze gegen ,,Gier" der Manager

Saarbrücken (ots)

Der saarländische Ministerpräsident Peter
Müller (CDU) hat schärfere Gesetze gegen ,,Raffgier" und 
,,schmarotzerhaftes Verhalten" im Top-Management großer Unternehmen 
gefordert.  Müller sagte in einem Interview mit der ,,Saarbrücker 
Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe), bei einzelnen Teilen auf der Ebene der
Vorstände und Manager regiere die Gier, die im Einzelfall auch nicht 
vor dem Gesetz halt mache. ,,Das ist ein Anschlag auf die Akzeptanz 
der sozialen Marktwirtschaft, der mit aller Konsequenz bekämpft 
werden muss."
Die Politik dürfe nicht darauf warten, bis die Wirtschaft ihre 
Selbstreinigungskräfte aktiviere. Sie müsse die  Unternehmen ,,durch 
Gesetze zur vollständigen Transparenz verpflichten". 
Vorstandsgehälter börsennotierter Unternehmen  müssten verbindlich 
und ausnahmslos individuell, also bezogen auf jedes einzelne 
Vorstandsmitglied, veröffentlicht werden. Bei ihrer Festsetzung sei 
zwingend die Hauptversammlung einzubinden. Zudem könne und müsse es 
der Gesetzgeber verbieten, dass Vorstandschefs nach ihrem Ausscheiden
in den Aufsichtsrat wechseln. Müller forderte zudem, dass in Zukunft 
sowohl Abfindungen als auch Gehälter von Managern nur noch bis zu 
einer bestimmten Höhe, etwa eine Million Euro jährlich, von den 
Unternehmen als Betriebsausgaben steuermindernd geltend gemacht 
werden können. ,,Ich halte alle verfassungsrechtlichen Einwände, die 
dagegen vorgebracht werden, für unzutreffend." Müller äußerte sich 
dagegen skeptisch zur Forderung, die Höchststrafe für 
Steuerhinterziehung von zehn auf 15 Jahre zu erhöhen, forderte aber 
eine Ausschöpfung des Rechtsrahmens. Es sei zudem falsch, dass bei 
Steuersündern nach einer Selbstanzeige ganz auf Strafe verzichtet 
werde. Müller: ,,Wer Steuern in Millionenhöhe hinterzieht, verhält 
sich sozial schädlich. Das ist schmarotzerhaftes Verhalten. In diesen
Fällen bei Selbstanzeige generell Strafbefreiung zu gewähren, ist 
nicht angemessen."
Der CDU-Politiker sieht in schärferen Regeln für Manager keinen 
Standortnachteil für Deutschland: ,,Ein Manager, dessen Handeln 
effizient sein mag, aber nicht auch an ethischen Grundsätzen 
orientiert, sondern vor allem durch Raffgier geprägt ist, ist kein 
guter Manager. Wenn wir den verlieren, brauchen wir ihm keine Träne 
hinterher zu weinen."
Müller, der dem CDU-Präsidium angehört,  hat seine Thesen in einem 
Papier zusammengefasst. Er kündigte gegenüber der Saarbrücker Zeitung
an, dieses in die Beratungen seiner Partei einzubringen.

Pressekontakt:

Saarbrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49 (0681) 502-2050

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