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Saarbrücker Zeitung: Wiefelspütz fordert Verfassungsänderung wegen Online-Urteil

Saarbrücken (ots)

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers
der SPD, Dieter Wiefelspütz, muss das Karlsruher Urteil über 
Online-Durchsuchungen auch im Grundgesetz verankert werden. "Das neue
Grundrecht auf Schutz der Vertraulichkeit und Integrität privater 
Computer sollten wir nach meiner Überzeugung auch in den Text unserer
Verfassung hinein schreiben", sagte Wiefelspütz der "Saarbrücker 
Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Computer und Internet seien ein neuer 
großer Raum der Freiheit, der in besonderer Weise vor Eingriffen 
geschützt werden müsse. "Da genügt es nicht, dieses Grundrecht 
lediglich als ungeschriebenes Grundrecht in der Interpretation des 
Bundesverfassungsgerichts wahrzunehmen", erklärte der SPD-Politiker.

Pressekontakt:

Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

Original content of: Saarbrücker Zeitung, transmitted by news aktuell

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