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Saarbrücker Zeitung: Föderalismuskommission streitet über Volkentscheide bei Länderfusionen

Saarbrücken (ots)

Bei der anstehenden Föderalismusreform wird es
nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) keine 
konkreten Vorschläge für Länderfusionen geben. Das Blatt beruft sich 
dabei auf den Entwurf für den Abschlussbericht der zuständigen 
Arbeitsgruppe I, in dem es heißt:  Konkrete Vorschläge für eine 
Länderneugliederung seien nicht Gegenstand der Beratungen gewesen. 
Allerdings hätten einige Ländervertreter Fusionen "als eine sinnvolle
Option" zur Angleichung der bestehenden Leistungsunterschiede 
angesehen. Streit gebe es in der Reformkommission darüber, ob 
Zusammenschlüsse von Ländern künftig leichter möglich sein sollen. 
Die Vertreter der Bundesregierung wollten Volksentscheide dafür nicht
mehr zur Bedingung machen. "Grundsätzlich wäre eine Streichung 
plebiszitärer Elemente zulässig, da sich das Grundgesetz für die 
repräsentative Demokratie entschieden hat", heißt es dazu im 
Berichtsentwurf.
Gegen diese Auffassung regt sich allerdings heftiger Widerstand. 
Der Bremer Bundestagsabgeordnete Volker Kröning (SPD) sagte der 
Zeitung, das Streichen plebiszitäre Elemente führe "ins politische 
Nirwana". Weder Unions- noch SPD-Fraktion würden dies mitmachen. 
Kröning ist Obmann der SPD in der Reformkommission. Kritik übte auch 
der Bundestagsabgeordnete Bodo Ramelow, der für die Linkspartei in 
der Föderalismuskommission sitzt. "Klarer kann die Bundesregierung 
ihre Geringschätzung gegenüber dem Volk nicht zum Ausdruck bringen", 
meinte Ramelow. Damit die Bevölkerung nicht "falsch" abstimme, wolle 
sie die Abstimmungen streichen. "Wir lehnen das ab".

Pressekontakt:

Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

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