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Saarbrücker Zeitung: Massiver Streit zwischen CSU-Ministerien über schnellen Internetzugang

Saarbrücken (ots)

Zwischen den beiden CSU-geführten Ministerien
von Landwirtschaftsminister Horst Seehofer und Wirtschaftsminister 
Michael Glos ist es zu einem erheblichen Streit über die Versorgung 
ländlicher Räume mit Breitbandanschlüssen für den schnellen 
Internetzugang gekommen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" 
(Dienstagausgabe) berichtet, hat sich Agrarstaatssekretär Gert 
Lindemann in einem Brief an seinen Kollegen Bernd Pfaffenbach massiv 
über die Zusammenarbeit beklagt. Offenbar betrachte das 
Wirtschaftsministerium das Agrarressort nicht als Partner, sondern 
als Konkurrent, heißt es laut Zeitung in dem Schreiben.
Hintergrund ist eine vom Wirtschaftsressort durchgeführte 
Veranstaltung auf der CeBIT in der vergangenen Woche zum 
Breitband-Problem. Ihm fehle jedes Verständnis dafür, "dass dazu kein
hochrangiger Vertreter meines Hause eingeladen wurde", beklagt 
Lindemann. "So stelle ich mir die Zusammenarbeit nicht vor." 
Schließlich kümmere sich das Landwirtschaftsministerium seit zwei 
Jahren um dieses Thema, auch das Haus von Wirtschaftsminister Glos 
habe erst überzeugt werden müssen, dass sich die zahlreichen weißen 
Flecken bei der Breitbandversorgung "nicht allein nach 
marktwirtschaftlichen Prinzipien" beseitigen ließen. Die Schließung 
der vorhandenen Lücken würde nur gelingen, "wenn alle Beteiligten an 
einem Strang ziehen".
Letzte Woche debattierte der Bundestag über die Versorgung mit 
Breitbandanschlüssen. In Deutschland gelten rund 700 Gemeinden als 
noch völlig unerschlossen sowie 400 als schlecht angebundenen für 
einen schnellen Internetzugang.

Pressekontakt:

Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

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