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Saarbrücker Zeitung: Schärferen Strafen für Gammelfleisch droht Scheitern

Saarbrückeen (ots)

Der Kampf gegen Gammelfleischskandale in
Deutschland hat einen herben Rückschlag erlitten. Wie die 
"Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, haben sich die 
Koalitionspartner von Union und SPD in der Sitzung des 
Verbraucherausschusses des Bundestages nicht auf eine gemeinsame 
Linie bei der geplanten Strafverschärfung für den Handel einigen 
können. Hintergrund ist ein Streit über den Informantenschutz.
Das Inkrafttreten schärferer Strafen noch vor der Sommerpause ist 
damit in weite Ferne gerückt. Sogar ein Scheitern des von 
Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegten Gesetzes 
sei möglich, schreibt die Zeitung. Mit dem Gesetz soll die 
Höchststrafe für den Handel mit gesundheitsgefährdenden Lebensmitteln
von 20.000 Euro auf 50.000 Euro angehoben werden. Zugleich ist eine 
Meldepflicht bei den zuständigen Behörden vorgesehen, wenn 
Unternehmen so genanntes Ekelfleisch angeboten bekommen.
Die Koalitionspartner konnten sich nach Angaben der Zeitung nicht 
auf die von der SPD geforderte gesetzliche Regelung des 
Informantenschutzes verständigen. Dies habe die Union als 
"Hauruck-Aktion" abgelehnt, weil dadurch auch erhebliche Einschnitte 
in das Arbeitsrecht vorgenommen würden. Wer ungerechtfertigt jemanden
anzeige, erhalte durch die Pläne der SPD einen zusätzlichen 
Kündigungsschutz, so die Union.

Pressekontakt:

Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

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