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Saarbrücker Zeitung: Arbeitsministerium fordert Glos zum Einlenken bei Mindestlöhnen auf

Saarbrücken (ots)

Der Parlamentarische Staatssekretär im
Bundesarbeitsministerium, Klaus Brandner (SPD), hat an das 
Bundeswirtschaftsministerium appelliert, die gesetzlichen 
Voraussetzungen für weitere branchespezifische Mindestlöhne nicht 
länger zu blockieren.  "Zwischen Wirtschaft und Arbeit gibt es 
traditionell ein gewisses Spannungsverhältnis", sagte Brandner der 
"Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Die in der Koalition 
getroffene Grundsatzvereinbarung für Lohnuntergrenzen habe aber auch 
Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) mitgetragen. "Der Wille zur 
Gemeinsamkeit sollte also vorhanden sein", meinte Brandner.
Zugleich widersprach der SPD-Politiker dem Eindruck, dass es in 
vielen Wirtschaftszweigen kaum Interesse an branchenweiten 
Mindestlöhnen gibt. "Von einem Flop kann keine Rede sein." Besonders 
bei den Beschäftigten sei das Interesse groß. Bundesarbeitsminister 
Olaf Scholz (SPD) habe immer deutlich gemacht, dass es keine weißen 
Flecken bei den Mindestlöhnen geben müsse. "Richtig ist aber auch, 
dass dazu stets der gemeinsame Wille  der Tarifvertragsparteien 
vorhanden sein muss", meinte Brandner
Am kommenden Montag läuft die Frist ab, bis zu der nach dem Willen
des Bundesarbeitsministeriums weitere Branchen ihre tariflich 
vereinbarten Mindestlöhne per Gesetz für allgemeinverbindlich 
erklären lassen können. Pressberichten zufolge haben aber bislang 
neben der Zeitarbeit und dem Sicherheitsgewerbe nur die private 
Forstwirtschaft sowie die Großwäschereien  ihr Interesse angemeldet. 
Ursprünglich hatte die SPD mit mindestens zehn Branchen gerechnet.

Pressekontakt:

Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

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