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Saarbrücker Zeitung: CSU-Abgeordneter Peter Gauweiler kündigt Verfassungsklage gegen EU-Vertrag an

Berlin / Saarbrücken (ots)

Nach der Abstimmung des Bundestages
über den EU-Reformvertrag hat der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler 
eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Vertragswerk 
angekündigt. Gauweiler, der im Parlament mit Nein gestimmt hatte, 
sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Was Brüssel jetzt 
an Kompetenzen bekommen soll, ist mit unseren demokratischen 
Prinzipien nicht vereinbar". Er werde wie schon 2005 bei der 
EU-Verfassung das Bundesverfassungsgericht um eine Überprüfung 
bitten, falls es nicht noch bei den Beratungen im Bundesrat 
Änderungen und Klarstellungen in seinem Sinne gebe. In der 
Unions-Fraktion habe er deswegen bisher keine Kritik gehört. "Ich 
habe durchaus das Gefühl, dass viele entweder meine Bedenken heimlich
teilen, oder aber froh sind, dass einer das vor Gericht klärt". 
Gauweiler begründete seine Haltung vor allen Dingen mit dem 
Kompetenzverlust des Bundesverfassungsgerichtes gegenüber dem 
Europäischen Gerichtshof. Bisher wache Karlsruhe über die 
unveräußerlichen Rechte der Bürger nach dem Grundgesetz. "Mit dem 
Lissabon-Vertrag wird die Hoheit über diese Rechte ausländischen 
Gerichten übergeben, deren Mitglieder allesamt nicht auf das 
Grundgesetz vereidigt sind. Das gibt das Grundgesetz nicht her". Der 
CSU-Politiker äußerte die Ansicht, dass mit dem EU-Vertrag "aus einem
Staatenbund ein europäischer Zentralstaat gemacht wird, den Leute 
regieren, die die Deutschen weder wählen, noch abwählen können". Wer 
nicht sehe, dass mit der neuen Kompetenzverteilung eine Art 
"europäische USA" angestrebt werde, "der muss blind und taub sein". 
2005 hatte Gauweilers Klage dazu geführt, dass der Bundespräsident 
die EU-Verfassung zunächst nicht unterschrieben hatte. Nach dem 
Scheitern der Verfassung in den Referenden in Holland und Frankreich 
hatte das Verfahren dann geruht.
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