Saarbrücker Zeitung: Saarbrücker Zeitung: DGB-Chef Sommer fordert soziale Umschichtung bei Steuern - Skepsis über aktuelle Reformdiskussion
Saarbrücken (ots)
Der Vorsitzende des DGB, Michael Sommer, hat sich für eine Reform des Steuersystems zu Gunsten geringerer Einkommen ausgesprochen. "Auch für Steuern gibt es Gegenleistungen - von Bildung bis zur inneren Sicherheit oder der Verkehrsinfrastruktur. Aber hier könnte man zumindest sozial umschichten, etwa indem der Spitzensteuersatz angehoben wird und später greift", sagte Sommer der "Saarbrücker Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). "Im Gegenzug könnten abhängig Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden".
Sommer zeigte sich allerdings skeptisch über die aktuelle Diskussion zur Steuer- und Abgabensenkung. "Bei allem Verständnis für Steuersenkungen: Sie dürfen die Stabilität der öffentlichen Haushalte nicht gefährden. Und diese Gefahr besteht beim CSU-Modell", meinte Sommer. Auch springe die CSU zu kurz, weil sie die indirekten Steuern wie die Mehrwertsteuer überhaupt nicht berücksichtige. Diese aber würden kleine Einkommen besonders stark belasten.
Die Pläne von SPD und FDP zu einem "Bonus für Arbeit" beziehungsweise einer negativen Einkommenssteuer sind nach Ansicht des DGB-Chefs ebenfalls unausgegoren. "Vor allem laufen sie im Endeffekt darauf hinaus, Arbeit im Niedriglohnsektor flächendeckend zu subventionieren", kritisierte Sommer. "Das aber wollen wir nicht. Wir verlangen, dass die Arbeitgeber Existenz sichernde Löhne zahlen. Das ist nämlich nicht Sache der Steuerzahler", meinte Sommer.
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