Saarbrücker Zeitung: SPD will Sozialkassen stärker durch Steuern finanzieren
Saarbrücken (ots)
Die SPD will sich nach den Worten ihres Generalsekretärs Hubertus Heil für eine stärkere Steuerfinanzierung der Sozialkassen einsetzen, um im Gegenzug die Beiträge zu senken. "Grundsätzlich bin ich für eine stärkere Steuerfinanzierung der sozialen Sicherungssysteme", sagte Heil der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Eine Entlastung bei den Sozialabgaben helfe den Arbeitnehmern. Außerdem würden die Lohnzusatzkosten gesenkt. In der "Gesamtbetrachtung" von Steuern und Abgaben dürften die Leistungsträger bei den Arbeitnehmern dadurch aber nicht stärker belastet werden.
Dieses Thema wird sich nach den Worten Heils auch im Regierungsprogramm der Partei ab 2009 widerspiegeln. Auf dem Zukunftskonvent der SPD, der Ende Mai in Nürnberg stattfindet, werde es eine entsprechende Orientierung geben. "Darin wird der Dreiklang aus Haushaltskonsolidierung, Zukunftsinvestitionen und Entlastungsspielräume durch Beitragsenkungen der zentrale Eckpunkt sein", kündigte Heil an.
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