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Saarbrücker Zeitung: SPD-Parteiordnungsverfahren gegen Clement geht im Oktober weiter - Erörterungstermin wahrscheinlich

Berlin / Saarbrücken (ots)

Das SPD-Parteiordnungsverfahren gegen
den früheren Wirtschaftsminister Wolfgang Clement wird nach 
derzeitiger Planung im Oktober oder Anfang November fortgesetzt. Wie 
die "Saarbrücker Zeitung" aus mehreren Quellen erfuhr, zeichnet sich 
ab, dass die Bundesschiedskommission der SPD zunächst einen 
Erörterungstermin mit allen Beteiligten durchführt. Dazu zählen 
Clement selbst, sein Bochumer Ortsverband, der den Parteiausschluss 
Clements beantragt und in Nordrhein-Westfalen Ende Juli durchgesetzt 
hatte, sowie SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, der für den 
SPD-Parteivorstand dem Berufungsverfahren beigetreten ist. Eine 
sofortige Entscheidung der Bundesschiedskommission nach Aktenlage sei
weniger wahrscheinlich, ebenso eine erneute formelle Befragung 
Clements und seiner Ankläger, hieß es. Ein Erörterungstermin böte 
hingegen die Gelegenheit, Möglichkeiten einer Lösung zu beraten. 
Hingewiesen wurde darauf, dass sich seit Juli die Lage in der SPD 
verändert habe. Designierter Vorsitzender ist nun Franz Müntefering, 
der sich damals klar gegen einen Ausschluss ausgesprochen hatte. 
Zudem habe sich Clement inzwischen bei der hessischen SPD 
entschuldigt. Clement hatte vor der Landtagswahl indirekt dazu 
aufgerufen, die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti 
wegen ihrer Energiepolitik nicht zu wählen.

Pressekontakt:

Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

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