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Saarbrücker Zeitung: Union sagt der "kalten Progression" den Kampf an - Steuerrefom nach der nächsten Bundestagswahl

Saarbrücken (ots)

Die Union will dem drohenden
Konjunktureinbruch mit Entlastungen für die Bürger begegnen. 
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte der "Saarbrücker Zeitung" 
(Donnerstag): "Es ist das Ziel der CDU, dass insbesondere die Mitte 
der Gesellschaft, die Arbeitnehmer und ihre Familien wieder mehr 
netto in der Tasche haben."
Deshalb werde die Union nach der Bundestagswahl 2009 eine 
Steuerreform vorlegen "mit der Zielsetzung einfach, niedrig und 
gerecht", so Pofalla. "Dabei werden wir uns auch dem Problem der 
kalten Progression annehmen." Der Tarifverlauf müsse künftig so 
gestaltet sein, "dass Lohnerhöhungen oder Mehrarbeit nicht mehr durch
die kalte Progression minimiert werden." Auch um eine solche 
Steuerreform umsetzen zu können, wolle die Union "nach der nächsten 
Bundestagswahl eine Regierung mit der FDP bilden. Dazu brauchen wir 
als Union ein Ergebnis von 40 plus X."
Angesichts der Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft warnte der 
CDU-Generalsekretär vor "Panik". Zu Beginn des Jahres werde die Große
Koalition die Arbeitnehmer durch die zusätzliche Absenkung des 
Arbeitslosenbeitrages entlasten. "Gleichzeitig stärken wir die 
Familien durch die Erhöhung des Kindergeldes und des 
Kinderfreibetrages", so Pofalla.

Pressekontakt:

Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

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