Saarbrücker Zeitung: Trittin verlangt Initiativen zur Stabilisierung der Lage in Somalia - Grundsätzliche Zustimmung zum Anti-Piraten-Einsatz
Berlin / Saarbrücken (ots)
Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Trittin, hat die grundsätzliche Zustimmung seiner Fraktion zum geplanten Anti-Piraten-Einsatz der Bundesmarine signalisiert, jedoch zugleich Kritik geäußert. Der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Trittin, seine Fraktion sehe die Notwendigkeit des Einsatzes und halte auch die Verankerung im Rahmen einer EU-Mission für richtig. Die Regeln für den Umgang mit gefangenen Piraten seien eindeutig. "Es darf nicht an Staaten ausgeliefert werden, die die Menschenrechte nicht einhalten, und Piraten dürfen auch nicht ausgesetzt werden". Falsch sei jedoch, die deutsche Beteiligung am Anti-Terror-Einsatz OEF am Horn von Afrika gleichzeitig weiterlaufen zu lassen. Dieser müsse beendet werden. Zudem erwarte man von der Bundesregierung "nachdrücklich" politische Initiativen, um die Lage in Somalia zu stabilisieren. Das Problem der Piraterie entstehe an Land. "Hier ist die Bundesregierung bisher völlig passiv, obwohl der Bundestag das bereits einmütig gefordert hat". Seine Fraktion werde diese Bedenken in den Ausschussberatungen vorbringen und am 19. Dezember im Bundestag gegebenenfalls mit einem Entschließungsantrag deutlich machen.
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