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Saarbrücker Zeitung: Trittin verlangt Initiativen zur Stabilisierung der Lage in Somalia - Grundsätzliche Zustimmung zum Anti-Piraten-Einsatz

Berlin / Saarbrücken (ots)

Der außenpolitische Sprecher der
Grünen, Jürgen Trittin, hat die grundsätzliche Zustimmung seiner 
Fraktion zum geplanten Anti-Piraten-Einsatz der Bundesmarine 
signalisiert, jedoch zugleich Kritik geäußert. Der "Saarbrücker 
Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Trittin, seine Fraktion sehe die 
Notwendigkeit des Einsatzes und halte auch die Verankerung im Rahmen 
einer EU-Mission für richtig. Die Regeln für den Umgang mit 
gefangenen Piraten seien eindeutig. "Es darf nicht an Staaten 
ausgeliefert werden, die die Menschenrechte nicht einhalten, und 
Piraten dürfen auch nicht ausgesetzt werden". Falsch sei jedoch, die 
deutsche Beteiligung am Anti-Terror-Einsatz OEF am Horn von Afrika 
gleichzeitig weiterlaufen zu lassen. Dieser müsse beendet werden. 
Zudem erwarte man von der Bundesregierung "nachdrücklich" politische 
Initiativen, um die Lage in Somalia zu stabilisieren. Das Problem der
Piraterie entstehe an Land. "Hier ist die Bundesregierung bisher 
völlig passiv, obwohl der Bundestag das bereits einmütig gefordert 
hat". Seine Fraktion werde diese Bedenken in den Ausschussberatungen 
vorbringen und am 19. Dezember im Bundestag gegebenenfalls mit einem 
Entschließungsantrag deutlich machen.

Pressekontakt:

Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

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