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Saarbrücker Zeitung: Ströbele rügt SPD-Rolle im BND-Untersuchungsausschuss

Saarbrücken (ots)

Der Grünen-Obmann im
BND-Untersuchungsdausschuss, Christian Ströbele, hat die Rolle der 
SPD bei der Aufklärung deutscher Geheimdienstaktivitäten während des 
Irak-Krieges scharf kritisiert. "Ich werfe der SPD vor, dass sie ohne
Rücksicht auf die auch ihr bekannten Fakten die erhebliche 
Kriegsbedeutung der BND-Informationen leugnet", sagte Ströbele der 
"Saarbrücker Zeitung  (Donnerstag-Ausgabe).
Die Versicherung des damaligen Kanzleramtschefs und jetzigen 
Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD), Deutschland habe keine 
kriegswichtigen Erkenntnisse an die Amerikaner geliefert, bezeichnete
Ströbele als "eindeutig falsch". Nach den Akten seien vom BND 
militärische Objekte sogar mit genauen Standort-Koordinaten gemeldet 
worden. Steinmeier müsse die Frage beantworten, was er von den 
konkreten Informationen gewusst habe und wie er seine Verantwortung 
als Koordinator  für die Geheimdienste wahrgenommen habe. "Bislang 
ist er nicht auf die Fakten eingegangen", kritisierte Ströbele.
Auf die Frage, ob er sich vom damaligen Kanzleramtschef getäuscht 
fühle, meinte der  Grünen-Politiker: "Ich fühle mich durch die 
bekannt gewordenen BND-Aktivitäten im Irak getäuscht". Jetzt müsse 
geklärt werden, wer die Verantwortung dafür  trage.
Steinmeier wird an diesem Donnerstag im BND-Untersuchungsausschuss
erneut als Zeuge vernommen.

Pressekontakt:

Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

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