15.01.2009 – 14:36

Saarbrücker Zeitung: Koch-Mehrin kritisiert Regierungspläne zum Schuldenabbau - Maastricht ist die beste Schuldenbremse

Die FDP-Haushaltsexpertin im Europa-Parlament,
Silvana Koch-Mehrin, hat der Bundesregierung mangelnde 
Glaubwürdigkeit bei ihrer langfristig geplanten Schuldenbremse 
vorgeworfen. "Wenn es dem Bundesfinanzminister wirklich ernst wäre 
mit einer Schuldenbremse, dann würde er bei den Maastricht-Kriterien 
bleiben und keinen Hokuspokus zum vermeintlichen Schuldenabbau 
erfinden", sagte Koch-Mehrin der "Saarbrücker Zeitung" 
(Freitag-Ausgabe).

Mit Maastricht habe man einen sehr guten Stabilitätspakt. "Neue 
Regeln zur Bekämpfung der Schulden sind überflüssig", meinte die 
FDP-Politikerin. Schon die rot-grüne Vorgänger-Regierung habe die 
restriktiven Kriterien zur Neu- und Gesamtverschuldung einschließlich
der Sanktionsmaßnahmen  angezweifelt und mit politischem Druck auf 
Brüssel  ausgehöhlt. "Die jetzige Regierung ist kein Deut besser", 
kritisierte Koch-Mehrin.

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