Saarbrücker Zeitung: Kompromiss zur Kfz-Steuer kostet 1,8 Milliarden Euro - Bärbel Höhn (Grüne) spricht von Mogelpackung
Berlin / Saarbrücken (ots)
Durch den am Montagabend erzielten Kompromiss zur Neuregelung der Kfz-Steuer sinken die Gesamteinnahmen um 1,8 Milliarden Euro. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Informationen aus Verhandlungskreisen. 2008 waren mit der Kfz-Steuer etwa 8,9 Milliarden Euro erzielt worden. Die Mindereinnahmen trägt der Bund, der die Steuer per Grundgesetzänderung von den Ländern übernehmen will. Scharfe Kritik am Koalitionskompromiss äußerte die Umweltexpertin der Grünen, Bärbel Höhn. Die Abgeordnete sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe), das Konzept sei "eine klassische Mogelpackung der Großen Koalition". "Darauf steht Klimaschutz, tatsächlich ändert sich wenig am Status Quo". Große Spritschlucker würden weiterhin geschont. Das sei sträflich und werde wenig zu einem anderen Kaufverhalten führen. "Wenn die Steuer wirklich am CO2 ausgerichtet worden wäre, müssten Halter von Geländewagen doppelt so viel zahlen müssen wie bisher".
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