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Saarbrücker Zeitung: Saarbrücker Zeitung: Grüne werfen Merkel Versagen bei Bonus-Regelung vor - Gesetz lässt "1000 Türen offen"

Saarbrücken (ots)

Die Grünen werfen Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) Versagen bei der  Regelung von Bonuszahlungen für 
Manager angeschlagener Banken vor. "Wenn die Kanzlerin das wirklich 
eindämmen wollte, dann hätte die Regierung die Boni-Auflagen im 
Finanzmarktstabilisierungsgesetz wesentlich härter formulieren 
müssen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Partei, Alexander
Bonde, der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe).
Dass sich die Bankvorstände jetzt auf privatrechtliche Verträge 
berufen könnten und es dagegen keine Handlungsmöglichkeiten gebe, sei
ein großer Schwachpunkt des Gesetzes. "Den Bürgern ist nicht 
vermittelbar, warum Milliarden an Steuergeldern in die Rettung von 
Banken fließen, aber die Verantwortlichen gleichzeitig dicke 
Bonuszahlungen kassieren", kritisierte Bonde.
Auch nach Einschätzung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden
der Grünen, Christine Scheel, lässt das im vergangenen Herbst von der
Großen Koalition verabschiedete Gesetz "1000 Türen offen". Die Regeln
seien "so weichgespült, dass sie praktisch wirkungslos sind", meinte 
Scheel.
Merkel hatte dem Magazin "Der Spiegel  gesagt, es sei 
unverständlich, dass Banken, denen der Staat unter die Arme greife, 
in vielen Fällen gleichzeitig dicke Bonussummen auszahlten.

Pressekontakt:

Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

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