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Saarbrücker Zeitung: Wirtschaftsweiser Rürup kritisiert Beschränkung der Enteignungsvorschrift auf die HRE- Staat darf sich von Alteigentümern nicht erpressen lassen

Berlin / Saarbrücken (ots)

Der Vorsitzende des
Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen 
Entwicklung, Bert Rürup, hat die heute vom Kabinett beschlossenen 
Änderungen am Finanzmarktstabilisierungsgesetz und die darin 
vorgesehene Möglichkeit der Enteignung begrüßt, jedoch ihre 
Beschränkung auf die angeschlagene HRE kritisiert. "Das Gesetz ist 
richtig und unverzichtbar", sagte Rürup der "Saarbrücker Zeitung" 
(Donnerstagausgabe). "Eine Übernahme wichtiger Finanzinstitute durch 
den Staat kann zwar immer nur die Ultima-Ratio sein, gleichwohl muss 
die Politik im Interesse der Steuerzahler immer über eine solche 
Option verfügen, um nicht von den Alteigentümern erpresst werden zu 
können". Die zeitliche Befristung zeige, dass das Gesetz eine 
"LEX-HRE" sei. "Aus ordnungspolitischer Sicht halte ich sowohl die 
zeitliche Befristung wie auch die Beschränkung auf die HRE für 
problematisch".

Pressekontakt:

Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

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