All Stories
Follow
Subscribe to Saarbrücker Zeitung

Saarbrücker Zeitung

Saarbrücker Zeitung: Abgeordnete wollen mehr Schutz vor Strafverfolgern

Saarbrücken (ots)

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages
sollen nach dem Willen aller Fraktionen künftig besser vor 
Strafverfolgern und behördlichen Zugriffen geschützt werden. Wie die 
"Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, sei sich der 
Rechtsausschuss des Bundestages weitgehend darin einig, den so 
genannten "Beschlagnahmeschutz bei Abgeordneten" deutlich 
auszuweiten. Nur noch wenige Formulierungen im Gesetz müssten geklärt
werden.
Demnach soll es den Ermittlungsbehörden nicht mehr möglich sein, 
auf Unterlagen der Parlamentarier außerhalb ihres Abgeordnetenbüros 
zuzugreifen. Beispielsweise im Wahlkreisbüro, in der Wohnung, dem Pkw
oder wenn der Parlamentarier seinem Mitarbeiter Unterlagen anvertraut
hat. Gleiches solle auch für Landtagsmitglieder, Europaabgeordnete 
und Mitglieder der Bundesversammlung gelten. "Wir wollen einen 
besseren Schutz des Materials, das Bürger uns zusenden", begründete 
der grüne Rechtsexperte Jerzy Montag gegenüber der Zeitung. Man wolle
"aber nicht den Schutz von beschuldigen Abgeordneten erhöhen", 
ergänzte er. Der Bundestag soll das Gesetz noch im März beschließen.

Pressekontakt:

Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

Original content of: Saarbrücker Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Saarbrücker Zeitung
More stories: Saarbrücker Zeitung