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Saarbrücker Zeitung: Zypries für weitere Ausweitung von Fahrgastrechten - und gegen gesetzlichen Anspruch auf ein Girokonto

Saarbrücken (ots)

Angesichts der Verabschiedung neuer
Fahrgastrechte für Bahnkunden am Freitag durch den Bundestag hat sich
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) für eine Ausweitung von
Kundenrechten auch bei anderen Verkehrsträgern stark gemacht. Unter 
anderem mit Blick auf Busse im öffentlichen Nahverkehr sagte Zypries 
der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Solche Pläne sind 
grundsätzlich richtig. Ich begrüße dies." Allerdings müsse 
berücksichtig werden, "dass wir in Deutschland bereits ein hohes 
Schutzniveau für Fahrgäste insbesondere bei Personenschäden haben." 
Für den Flugverkehr gelte zudem, dass es internationale Regelungen zu
Entschädigungen bei Verspätungen gebe.
Zugleich sprach sich Zypries erneut gegen einen gesetzlichen 
Anspruch auf ein Girokonto aus. "Beim Girokonto für jedermann haben 
wir keine verlässlichen Zahlen, wie viele Menschen tatsächlich vom 
bargeldlosen Geldverkehr ausgeschlossen sind", so die Ministerin. Der
Grund für eine Kontokündigung sei ja oft, "dass es wegen einer 
Pfändung blockiert ist und die Abwicklung der täglich anfallenden 
Zahlungsgeschäfte nicht mehr möglich ist". Mit dem neuen 
Pfändungsschutzkonto ("P-Konto") und der Reform des 
Kontopfändungsschutzes, die der Bundestag am Donnerstagabend 
beschließen sollte, "verhindern wir künftig solche Kündigungen".
Jeder könne demnach ab kommendem Jahr ein bestehendes Girokonto in
ein "P-Konto" umwandeln, das ein Gläubiger dann nur noch bis zur Höhe
des gesetzlichen Pfändungsfreibetrags pfänden dürfe "und nicht mehr -
wie bisher - bis auf null Euro".

Pressekontakt:

Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

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