Saarbrücker Zeitung: Zypries für weitere Ausweitung von Fahrgastrechten - und gegen gesetzlichen Anspruch auf ein Girokonto
Saarbrücken (ots)
Angesichts der Verabschiedung neuer Fahrgastrechte für Bahnkunden am Freitag durch den Bundestag hat sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) für eine Ausweitung von Kundenrechten auch bei anderen Verkehrsträgern stark gemacht. Unter anderem mit Blick auf Busse im öffentlichen Nahverkehr sagte Zypries der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Solche Pläne sind grundsätzlich richtig. Ich begrüße dies." Allerdings müsse berücksichtig werden, "dass wir in Deutschland bereits ein hohes Schutzniveau für Fahrgäste insbesondere bei Personenschäden haben." Für den Flugverkehr gelte zudem, dass es internationale Regelungen zu Entschädigungen bei Verspätungen gebe.
Zugleich sprach sich Zypries erneut gegen einen gesetzlichen
Anspruch auf ein Girokonto aus. "Beim Girokonto für jedermann haben
wir keine verlässlichen Zahlen, wie viele Menschen tatsächlich vom
bargeldlosen Geldverkehr ausgeschlossen sind", so die Ministerin. Der
Grund für eine Kontokündigung sei ja oft, "dass es wegen einer
Pfändung blockiert ist und die Abwicklung der täglich anfallenden
Zahlungsgeschäfte nicht mehr möglich ist". Mit dem neuen
Pfändungsschutzkonto ("P-Konto") und der Reform des
Kontopfändungsschutzes, die der Bundestag am Donnerstagabend
beschließen sollte, "verhindern wir künftig solche Kündigungen".Jeder könne demnach ab kommendem Jahr ein bestehendes Girokonto in ein "P-Konto" umwandeln, das ein Gläubiger dann nur noch bis zur Höhe des gesetzlichen Pfändungsfreibetrags pfänden dürfe "und nicht mehr - wie bisher - bis auf null Euro".
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