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Saarbrücker Zeitung: Opposition fordert Nachtragshaushalt - Fricke (FDP) rechnet nach der Frühjahrsprognose mit Defizit von 80 bis 90 Milliarden Euro - Bonde (Grüne) verlangt ehrliche Zahlen von Steinbrück

Berlin / Saarbrücken. (ots)

Anlässlich der heutigen
Frühjahrsprognose der Bundesregierung hat die Opposition vehement 
einen Nachtragshaushalt gefordert. Der haushaltspolitische Sprecher 
der FDP-Fraktion, Otto Fricke, sagte der "Saarbrücker Zeitung" 
(Donnerstagausgabe), aufgrund der zu erwartenden Steuerausfälle, die 
er auf 17 Milliarden Euro schätze, und zusätzlicher Lasten bei den 
Sozialsystemen sei nun in diesem Jahr ein Haushaltsdefizit von 80 bis
90 Milliarden Euro wahrscheinlich. In dem im Februar verabschiedeten 
Nachtragshaushalt war die Regierung nur von einer Nettokreditaufnahme
von 36,8 Milliarden Euro ausgegangen. "Wenn die Regierung selbst ihre
Prognose beim Wachstum nach unten korrigiert, muss auch 
Finanzminister Steinbrück die wirklichen Zahlen auf den Tisch legen",
sagte Fricke. Dies müsse noch im Mai geschehen. Fricke äußerte die 
Befürchtung, die große Koalition könnte versuchen, die Debatte bis 
zum Sommer auszusitzen, "um dann zu sagen: Vor der Wahl lohnt das 
nicht mehr". Auch der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, 
Alexander Bonde, forderte einen Nachtragshaushalt. Der bisherige Etat
gehe von "illusionär guten Zahlen aus", sagte Bonde der "Saarbrücker 
Zeitung" (Montagausgabe). "Gerade in der Krise muss eine Regierung 
aber absolut ehrlich und transparent arbeiten, um Vertrauen zu 
schaffen". Bonde schätzte die Steuerausfälle auf elf Milliarden Euro.
Die Neuverschuldung steige dramatisch. "Wir laufen auf die 100 
Milliarden Euro Defizit zu". Beide Politiker erklärten, nach der Wahl
werde ein "Kassensturz" notwendig sein. Die neue Regierung werde nur 
geringe Spielräume haben und müsse sparen, vor allem durch 
Subventionsabbau. Fricke sagte, klar sei auch für die FDP, dass es 
2010 noch keine komplette Steuerreform mit Entlastungen geben könne. 
"Das kann man nur schrittweise machen".

Pressekontakt:

Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

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