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Saarbrücker Zeitung: Bauern scheitern mit Verfassungbeschwerde gegen die Veröffentlichung der EU-Agrarsubventionen

Saarbrücken (ots)

Die deutschen Bauern haben im Streit um die
Veröffentlichung von EU-Agrarsubventionen einen herben Rückschlag 
erlitten. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet, 
hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine 
Verfassungsbeschwerde gegen die Offenlegung der Empfänger der Gelder 
ohne weitere Begründung nicht angenommen. Eine Sprecherin bestätigte 
dies der Zeitung.
Die Hoffnung von Bund, Ländern und Bauernschaft auf schnelle 
Klärung der Rechtslage durch das Bundesverfassungsgericht hat sich 
damit nicht erfüllt. Das Bundeslandwirtschaftsministerium wollte die 
Entscheidung des Gerichtes nicht kommentieren. "Wir prüfen weiter. Es
gibt eine Vereinbarung mit den Ländern, eine deutschlandweit 
einheitliche Rechtslage zu schaffen", sagte eine 
Ministeriums-Sprecherin der Zeitung.
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hatte die bis 
zum 30. April von der EU geforderte Veröffentlichung der Subventionen
kurzfristig gestoppt. Sie begründete dies mit Urteilen von einigen 
deutschen Verwaltungsgerichten, die darin eine Verletzung des 
Datenschutzes sahen. Andere Gerichte wiederum vertraten die 
gegenteilige Auffassung. Die EU-Kommission hat Berlin nun eine 
Zwei-Wochen-Frist gesetzt, um wie die anderen Mitgliedsländer die 
Daten zu veröffentlichen. Andernfalls droht ein 
Vertragsverletzungsverfahren. Die verbleibenden zehn Tage bis zum 
Ende der Frist werde man für die Prüfung nutzen, so das Ministerium.

Pressekontakt:

Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

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