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Saarbrücker Zeitung: SPD lehnt CSU-Europaforderungen ab - Staatsminister Gloser will nur Eins-zu-Eins-Umsetzung des Karlsruher Urteils

Berlin / Saarbrücken. (ots)

Die SPD ist nicht bereit, die von
der CSU beim Europarecht geforderten Grundgesetzänderungen mit zu 
tragen. Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Günter 
Gloser (SPD), sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) zu den
CSU-Forderungen: "Jetzt ist nicht Weihnachten im Juli angesagt". Die 
SPD wolle die Auflagen des Karlsruher Verfassungsgerichts zum 
Begleitgesetz des Lissabon-Vertrages "Eins zu Eins" umsetzen, "nicht 
mehr und nicht weniger". Zusätzliche Grundgesetzänderungen seien 
dafür nicht nötig. Über alles, was darüber hinausgehe, könne man 
reden, wenn der Vertrag von Lissabon Ende des Jahres endgültig in 
Kraft gesetzt sei. "Manche in der Union, vor allem in der CSU 
übersehen,  dass sie sich in einer großen Koalition befinden, werden 
das aber demnächst noch zur Kenntnis nehmen müssen", betonte Gloser. 
Die CSU-Forderungen seien der Versuch, mit Europaskepsis Punkte zu 
machen. Gloser sagte, er glaube nicht, "dass die verantwortlichen 
Kräfte in der Union es von einer lediglich in Bayern vertretenen 
Partei abhängig machen, ob der Vertrag von Lissabon europaweit in 
Kraft treten kann". Deutschland habe eine Verantwortung gegenüber den
anderen EU-Staaten, die den Vertrag schon ratifiziert hätten, und 
müsse ein deutliches Signal noch vor dem irischen Referendum im 
Oktober senden. Gloser wies darauf hin, dass Kanzlerin Angela Merkel 
zusammen mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier viel Arbeit 
aufgewandt habe, um die europäische Verfassungskrise zu überwinden. 
"Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie sich noch auf den letzten 
Metern von Seehofer die Butter von Brot nehmen lässt".

Pressekontakt:

Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

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