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Saarbrücker Zeitung: Staatsrechtler von Arnim bezweifelt korrekten Dienstwagengebrauch Schmidts - Richtlinien ändern

Saarbrücken (ots)

Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim
bezweifelt, dass Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ihren 
Dienstwagen während des jüngsten Spanien-Urlaubs gemäß den 
einschlägigen Richtlinien genutzt hat. Die vom Bundesrechnungshof 
bejahte Zulässigkeit sei "sehr fraglich" sagte von Arnim der 
"Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
"In Paragraph 16 der Dienstwagenrichtlinien steht, dass 
Regierungsmitglieder Privatpersonen in Dienstfahrzeugen "mitnehmen" 
dürfen. Das bedeutet nach meiner Einschätzung, dass sie selbst  auch 
dabei sein müssen. Das war Ulla Schmidt aber nicht, denn sie ist von 
und nach Spanien per Flugzeug gereist", erläuterte von Arnim. Ihr 
Fahrer und dessen Sohn seien allein im Dienstwagen gefahren.
Von Arnim sprach sich dafür aus, Urlaubsfahrten im Dienstwagen 
grundsätzlich zu untersagen. "Ansonsten bestehen unweigerlich 
Manipulationsmöglichkeiten, wie sich im Falle Schmidts zeigt". Da 
viele Bundesminister den Dienstwagen im Urlaub nicht nutzten, sei 
eine solche Neuregelung auch machbar. "Ausnahmen sollten allerdings 
möglich sein. Dazu müsste aber der Grund ganz klar umrissen sein.", 
meinte von Arnim.

Pressekontakt:

Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

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