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Saarbrücker Zeitung: Ramsauer verteidigt CSU-Sofortprogramm

Saarbrücken (ots)

CSU-Spitzenkandidat und Landesgruppenchef
Peter Ramsauer hat das geplante wirtschaftspolitische Sofortprogramm 
der CSU verteidigt. Es sei "falsch", dass Bundeskanzlerin Angela 
Merkel (CDU) eine solches Programm abgelehnt habe, sagte Ramsauer der
"Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Die Kanzlerin wird am 
Freitag bei ihrem Presseauftritt auch über ein Maßnahmenbündel reden,
das wir schnell zusammen mit der FDP realisieren wollen." Diese 
Vorschläge stünden dann mit denen der CSU im Einklang.
Ramsauer und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erarbeiten 
derzeit das Papier federführend, das am Sonntagabend vom 
Parteipräsidium verabschiedet und dann am Montag in München 
vorgestellt werden soll. Ramsauer betonte, dass die Pläne unmittelbar
nach der Wahl und der Regierungsbildung mit der FDP in die 
Gesetzgebung eingebracht werden sollen. "Diese Maßnahmen richten sich
auf eine Verstetigung der Wirtschaftsentwicklung und damit 
einhergehend auf eine Stabilisierung des Arbeitsmarktes mit einer 
sozialen Flankierung." Konkreter wollte der CSU-Landesgruppenchef 
aber nicht werden. Ein drittes Konjunkturprogramm sei das Vorhaben 
nicht, denn das sei "weder erforderlich noch haushaltspolitisch 
verantwortlich".
Mit dem Programm wolle man sich abheben von der "inhaltsleeren 
SPD", sagte Ramsauer. "Die Sozialdemokraten haben ja als einziges 
politisches Ziel, Schwarz-Gelb zu verhindern. Das ist substanzlos", 
kritisierte er.

Pressekontakt:

Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

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