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Saarbrücker Zeitung: SPD wirft Schwarz-Gelb "Steuersenkungswahn" vor - Beitragsstabilität nur vorgeschoben

Saarbrücken (ots)

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß hat energischen
Widerstand seiner Partei gegen die geplante Haushaltspolitik von 
Union und FDP angekündigt. "Die SPD wird immer wieder darauf 
hinweisen, dass Schwarz-Gelb deshalb zu Schattenhaushalten greift, um
mit diesem Trick Spielraum für Steuergeschenke an Unternehmen und 
Besserverdienende zu bekommen", sagte Poß der "Saarbrücker Zeitung" 
(Donnerstag-Ausgabe).
Das schwarz-gelbe Bekenntnis zur Stabilität der Sozialkassen ist 
nach seiner Ansicht dabei lediglich Mittel zum Zweck. Gegen das Ziel,
die Sozialversicherungsbeiträge in Zaum zu halten, könne niemand 
etwas haben. "Aber das wird von Schwarz-Gelb nur vorgeschoben. Der 
wahre Grund bleibt der Steuersenkungswahn", kritisierte der 
SPD-Politiker. "Wäre es anders, brauchte man kein Sondervermögen 
einzurichten. Dann könnte man die fehlenden Milliarden in der 
Arbeitslosen- und Krankenversicherung über einen Nachtragshaushalt 
finanzieren, der von der Schuldenbremse erfasst ist", so Poß.

Pressekontakt:

Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

Original content of: Saarbrücker Zeitung, transmitted by news aktuell

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