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Saarbrücker Zeitung: Guttenberg ist kein Einzelfall: 60 Mal arbeiteten externe Firmen an Bundesgesetzen mit

Berlin / Saarbrücken. (ots)

60 Mal ließen sich Bundesministerien
seit dem Jahr 2000 bei der Abfassung von Gesetzen von externen Firmen
beraten, in der letzten Legislaturperiode allein 38 Mal, davon 16 
Fälle im laufenden Jahr 2009. Diese Zahlen gehen aus der Antwort des 
Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Links-Fraktion hervor, 
über die die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet. 
Absoluter Spitzenreiter war das Umweltministerium, das zuletzt Sigmar
Gabriel (SPD) leitete. Es verzeichnet mit 36 mehr als die Hälfte 
aller Fremdarbeiten, gefolgt vom ebenfalls sozialdemokratisch 
geleiteten Verkehrsministerium (zehn Fälle) und dem 
CDU-Innenministerium (fünf Fälle). Das Wirtschaftsministerium von 
Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), das Anfang des Jahres 
Negativ-Schlagzeilen gemacht hatte, weil es sich einen kompletten 
Gesetzentwurf von einer Anwaltskanzlei erstellen ließ, zählt hingegen
nur noch einen zweiten Fall, der in die Amtszeit des SPD-Ministers 
Wolfgang Clement fällt. Aus der Zusammenstellung ergibt sich, dass 
die umstrittene Berater-Praxis offenbar erst mit der rot-grünen 
Regierung in Schwung kam, denn vorher gab es nur einen einzigen Fall 
im Jahr 1991. "Diese Entwicklung grenzt an eine Selbstaufgabe der 
Politik und lädt zum Wirtschaftslobbyismus ein", kritisierte die 
Linken-Abgeordnete Sabine Zimmermann, die die Anfrage formuliert 
hatte. Insgesamt gaben die Ministerien für externe 
Beratungsleistungen bei der Gesetzgebung laut der Aufstellung des 
Innenministeriums in den letzten drei Jahren 4,1 Millionen Euro an 
Honoraren aus. Am meisten Aufträge erhielten Öko-Beratungs-Institute 
gefolgt von Wirtschaftsanwälten.

Pressekontakt:

Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

Original content of: Saarbrücker Zeitung, transmitted by news aktuell

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