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Saarbrücker Zeitung: Bundeswehrverband fordert von Regierung schnelle rechtliche Klärung des Afghanistan-Einsatzes - Kirsch: "Die Politik darf sich nicht wegducken"

Berlin / Saarbrücken. (ots)

Der Vorsitzende des Deutschen
Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch, hat  die Bundesregierung 
aufgefordert, die rechtlichen Grundlagen des Afghanistan-Einsatzes 
für die Soldaten schnell zu klären. "Ich fordere von Angela Merkel 
und ihrem Kabinett eine solche Entscheidung noch bis zum Jahresende, 
denn die Unsicherheit ist den deutschen Soldaten nicht länger 
zuzumuten. Erst recht nicht, wenn der Einsatz im nächsten Jahr noch 
ausgeweitet werden soll", sagte Kirsch der "Saarbrücker Zeitung" 
(Montagausgabe). "Für mich trägt es skandalöse Züge, dass die 
rechtlichen Rahmenbedingungen nach acht Jahren immer noch nicht 
sauber geklärt sind". Nach der Diskussion um den Bombenzwischenfall 
vom 4. September mit wahrscheinlich 142 Toten hätten die Soldaten 
alle im Hinterkopf, dass der Staatsanwalt ihr ständiger Begleiter 
sei, sagte Kirsch. "Und der eine oder andere denkt sich: Ich ziehe 
lieber den Kopf ein, mache gar nichts, bevor ich hier irgendetwas 
falsch mache". Diese Unsicherheit sei jedoch "der schlechteste 
Ratgeber, im Zweifel auch ein gefährlicher", sagte Kirsch. Es gehe um
die Frage, ob der Einsatz ein Polizeieinsatz sei, bei dem die 
normalen Strafgesetze gelten, oder ein "nicht internationaler 
bewaffneter Konflikt", bei dem das Kriegsvölkerrecht anzuwenden sei. 
Kirsch sagte, seiner Einschätzung nach handele es sich um einen 
solchen nicht internationalen bewaffneten Konflikt. Es sei "ebenso 
skandalös", wenn die rechtliche Klärung im Gefolge des 
Kunduz-Zwischenfalls jetzt der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe
überlassen werde. "Die Politik darf sich nicht wegducken", sagte 
Kirsch.

Pressekontakt:

Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

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