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Saarbrücker Zeitung: Ministerpräsidenten sollen laut Berlins Ex-Bürgermeister Diepgen Landesinteressen vertreten

Saarbrücken (ots)

Der ehemalige Regierende Bürgermeister von
Berlin, Eberhard Diepgen (CDU), hat die unionsgeführten 
Landesregierungen davor gewarnt, sich bei der Abstimmung über das 
Wachstumsbeschleunigungsgesetz am Freitag im Bundesrat allein der 
Parteiraison zu beugen. "Landesinteressen gehen immer vor 
Parteiinteressen", sagte Diepgen der "Saarbrücker Zeitung" 
(Donnerstagausgabe).
Diepgen hatte im Jahr 2000 als Regierender Bürgermeister im 
Bundesrat der rot-grünen Steuerreform zugestimmt und sich damit gegen
die Parteichefin Angela Merkel gestellt. Damals habe es in der 
CDU-Führung "eine trotzige politische Fehleinschätzung" gegeben, 
erinnerte Diepgen. "Die Abstimmung im Bundesrat war verloren." Auch 
heute gelte noch, dass Länder von Vorhaben des Bundes unterschiedlich
betroffen seien. "Dann kann ein Land auch einen besonderen Ausgleich 
einfordern", betonte Diepgen.
Er hege deshalb Sympathien für das Vorgehen des 
schleswig-holsteinischen CDU-Ministerpräsidenten Peter Harry 
Carstensen, der Kompensationen des Bundes für die Steuerausfälle 
seines Landes gefordert hatte. Berlin erhielt vor neun Jahren nach 
Zusage des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) unter 
anderem Mittel für den Ausbau des Olympiastadions und Investitionen 
für die Berliner Museumsinsel.

Pressekontakt:

Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

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