All Stories
Follow
Subscribe to Saarbrücker Zeitung

Saarbrücker Zeitung

Saarbrücker Zeitung: Westerwelle fordert Sonderstaatsanwaltschaft für Auslandseinsätze der Bundeswehr - Skeptisch gegenüber Aufstockung des Afghanistan-Kontingents

Berlin / Saarbrücken. (ots)

Außenminister und Vizekanzler Guido
Westerwelle (FDP) hat die Bildung einer Sonderstaatsanwaltschaft für 
die Auslandseinsätze der Bundeswehr gefordert. Der "Saarbrücker 
Zeitung" (Montagausgabe) sagte Westerwelle: "Wir haben das im 
Koalitionsvertrag vereinbart und sollten das jetzt sehr schnell 
umsetzen". Damit werde die Rechtssicherheit für die Soldaten erhöht. 
Westerwelle zeigte sich skeptisch zu Forderungen der USA, das 
Bundeswehrkontingent weiter zu erhöhen. Er verwies darauf, dass die 
Obergrenze gerade erst von 3500 auf 4500 Soldaten angehoben wurde. 
Militär könne den zivilen Aufbau nicht ersetzen. "Wenn die 
Afghanistan-Konferenz Ende Januar eine reine Truppenstellerkonferenz 
werden würde, bräuchte man nicht hinzufahren", sagte Westerwelle. Es 
müsse dort vielmehr um einen "breiten politischen Ansatz" gehen. 
"Gemeinsam mit der afghanischen Regierung müssen wir dafür sorgen, 
dass in den nächsten Jahren eine Abzugsperspektive entsteht". 
Deutschland sei bereit, beim zivilen Aufbau, insbesondere bei der 
Ausbildung der Polizei mehr zu tun.

Pressekontakt:

Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

Original content of: Saarbrücker Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Saarbrücker Zeitung
More stories: Saarbrücker Zeitung