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Saarbrücker Zeitung: Von der Leyen für weitere Branchen-Mindestlöhne - Verlängerung des Kurzarbeitergeldes möglich

Saarbrücken (ots)

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen
(CDU) hat die Einführung weiterer branchenspezifischer Mindestlöhne 
in Aussicht gestellt.  "Wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einer 
Branche auf existenzsichernde Lohnuntergrenzen einigen und einstimmig
die Bitte an die Politik herantragen, diese Übereinkunft für 
allgemeinverbindlich zu erklären, dann wird das nicht an mir 
scheitern", sagte von der Leyen der "Saarbrücker Zeitung" 
(Mittwoch-Ausgabe). Mit der FDP sei man sich völlig darüber einig, 
die Tarifpartner stärken zu wollen.
Die CDU-Politikerin verwies darauf, dass erst kurz vor Weihnachten
eine entsprechende Lösung für die Abfallwirtschaft auf den Weg 
gebracht worden sei. In anderen Branchen stehe man dagegen ganz am 
Anfang. Das gelte für den Pflegebereich, in dem es wie in der 
Leiharbeitsbranche keine Einigkeit über einen Mindestlohn gebe. 
"Deshalb gibt es hier einstweilen auch keinen politischen 
Handlungsbedarf", erläuterte von der Leyen.
Auch eine nochmalige Verlängerung des Kurzarbeitgeldes wollte die 
Ministerin nicht ausschließen. "Für das Jahr 2010 haben wir eine gute
Lösung gefunden. Aber wir müssen wachsam bleiben", so von der Leyen. 
Zur Jahresmitte müsse man schauen, wie sich die Weltwirtschaft und 
der deutsche Arbeitsmarkt entwickelt hätten. "Dann werden wir wissen,
ob wir nachsteuern müssen oder nicht", meinte die CDU-Politikerin. 
Die Bundesregierung hatte das Kurzarbeitgeld zuletzt auf 18 Monate 
verlängert.

Pressekontakt:

Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

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