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Saarbrücker Zeitung: CSU-Landesgruppenchef Friedrich warnt im Steuerstreit vor Überforderung der Haushalte

Saarbrücken (ots)

Im Streit zwischen Union und FDP um weitere
Steuerentlastungen hat CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich vor
einer Überforderung der öffentlichen Haushalte gewarnt. Friedrich 
sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Entlastungen wollen alle
drei Koalitionspartner. Sie dürfen aber nicht an anderer Stelle zu 
Belastungen werden."
Weitere Steuersenkungen müssten daher finanzierbar sein, "das 
heißt, sie dürfen die öffentliche Hand nicht überfordern". Zugleich 
warnte Friedrich davor, die anhaltenden Auseinandersetzungen 
innerhalb der Koalition zu dramatisieren. "Wir ringen um die 
bestmöglichen Resultate und da sind klare Worte manchmal nötig." 
Selten sei es dabei zwischen Union und FDP um Grundsätzliches 
gegangen, "sondern lediglich um die Zeitschiene".
Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich "nach dem moderierenden 
Stil in der Großen Koalition jetzt auf die Wunschkoalition aus CDU, 
CSU und FDP eingestellt", sagte der CSU-Landesgruppenchef. Die große 
Linie, an der sich alle drei Koalitionspartner ausrichteten, sei im 
Koalitionsvertrag vorgegeben. "Die Kanzlerin wird diese Linie immer 
wieder deutlich machen", betonte Friedrich.

Pressekontakt:

Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

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