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Saarbrücker Zeitung: Wirtschaft und Verbände stellen Regierung schlechtes Zeugnis aus

Saarbrücken (ots)

Spitzenvertreter von Gewerkschaften,
Wirtschaft und Sozialverbänden stellen der Bundesregierung  
einhundert Tage nach ihrem Amtsantritt überwiegend  ein schlechtes 
Zeugnis aus. "Gegenüber der Leistung der großen Koalition fällt die 
neue Konstellation massiv ab. Die FDP sucht Ihr Heil bisher nur in 
Klientelpolitik und verwechselt Ideologie mit Politik", sagte 
DGB-Chef Michael Sommer bei einer Umfrage der "Saarbrücker Zeitung" 
(Mittwoch-Ausgabe).
 Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes Peter Heesen meinte: "Es
kann eigentlich nur besser werden. Hauptsache, der Steuersenkungswahn
der ersten Monate ist vorbei".
 Auch nach Ansicht  des Vorsitzenden des Sachverständigenrats der 
Bundesregierung, Wolfgang Franz, war der Start von Schwarz-Gelb aus 
wirtschaftspolitischer Sicht unbefriedigend. "Zum Teil ist dies 
bereits im Koalitionsvertrag angelegt. Dort werden Steuersenkungen in
Höhe von 24 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, ohne eine 
überzeugende Finanzierung darzulegen", so Franz.
 Die  Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher erklärte: 
"Die ersten 100 Tage waren sehr holprig. Negativ überrascht hat mich,
wie sehr der kleinere Koalitionspartner FDP die Union in der 
Gesundheitspolitik vor sich her treibt".
 Verhalten positiv äußerte sich dagegen DIHK-Hauptgeschäftsführer 
Martin Wansleben: "Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat die 
gröbsten Schnitzer bei der Unternehmen- und Erbschaftsteuerreform 
ausgebessert". Klar sei aber auch, dass die Unternehmen sich 
weiterhin mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt wünschten. "Ein Thema, 
das die Bundesregierung nicht zum Tabu erklären darf", mahnte 
Wansleben.
 Ähnlich argumentierte der Generalsekretär des Zentralverbandes des 
Handwerks, Holger Schwannecke:
Der Koalitionsvertrag bleibe die richtige Grundlage für die Politik 
der Bundesregierung. "Das Handwerk erwartet jetzt eine Einigung auf 
geeignete Schritte für Strukturreformen".

Pressekontakt:

Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

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