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Saarbrücker Zeitung: Aus des Mehrwertsteuerprivilegs der Deutschen Post steht wieder auf der Kippe

Saarbrücken (ots)

Das Aus für das Mehrwertsteuerprivileg der
Deutschen Post steht offenbar wieder auf der Kippe. Wie die 
"Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, haben die 
Bundesländer am Donnerstag im Finanzausschuss des Bundesrates dem 
Vorhaben ihre Zustimmung verweigert. Die Neuregelung sollte 
eigentlich zu mehr Wettbewerb unter den Postdienstleistern führen.
Laut Zeitung gab es seitens des Gremiums keine Empfehlung an die 
Ministerpräsidenten, dem "Gesetz zur Umsetzung steuerlicher 
EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften", das das 
Ende des Post-Steuerprivilegs vorsieht, im Bundesrat am 26. März 
zuzustimmen. Ein Sprecher bestätigte dies der Zeitung.
Die Frage droht damit zum Konflikt zwischen den unionsgeführten 
Bundesländern und der Bundesregierung zu werden. Denn der Bundestag 
hatte in seiner letzten Sitzung am 5. März die Abschaffung mit der 
Mehrheit von Union und FDP beschlossen, der Bundesrat muss den 
Gesetzentwurf der Regierung aber billigen. Ab Juli sollten demnach 
alle Postunternehmen von der Umsatzsteuer befreit werden, wenn sie 
zumindest einen Teil der allgemeinen Leistungen wie den Transport von
Paketen ständig und flächendeckend anbieten. Bislang war allein die 
Deutsche Post als Anbieter eines flächendeckenden Angebots, eines 
sogenannten Universaldienstes, für die unmittelbar dem Postwesen 
dienenden Umsätze - etwa das Porto - von der Steuer befreit.

Pressekontakt:

Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

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