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Saarbrücker Zeitung: Saarlands Ministerpräsident Müller fordert zentrale Strafverfolgung von Soldaten

Saarbrücken (ots)

Der saarländische Ministerpräsident Peter
Müller (CDU) will die Strafverfolgung von Bundeswehr-Soldaten im 
Auslandseinsatz bei der Karlsruher Generalbundesanwaltschaft 
zentralisieren. "Damit wird für die Bundeswehr Rechtssicherheit 
geschaffen, gleichermaßen auch ein einheitlicher Ansprechpartner", 
teilte Müller gestern der Saarbrücker Zeitung mit. Bislang ermitteln 
in der Regel zunächst die Staatsanwaltschaften am jeweiligen 
Heimatstandort der betroffenen Soldaten, wenn bei einem 
Auslandseinsatz beispielsweise Zivilisten getötet oder verletzt 
werden. Dies führt nach Ansicht von Kritikern dazu, dass sich ständig
neue Staatsanwälte in die komplizierte internationale Rechtslage 
einarbeiten müssen. Müller, der auch das Justizressort leitet, will 
seinen Vorstoß für eine einheitliche Zuständigkeit bei der nächsten 
Konferenz der Länder-Justizminister im Sommer zur Diskussion stellen.

Pressekontakt:

Saarbrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49 (0681) 502-2252

Original content of: Saarbrücker Zeitung, transmitted by news aktuell

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