Saarbrücker Zeitung: Kiels Oberbürgermeister Torsten Albig kritisiert Konzept der FDP zu Gemeindefinanzen - Eigene Kommunalsteuer der Städte gefordert
Berlin / Saarbrücken. (ots)
Der Kieler Oberbürgermeister und frühere Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, Torsten Albig (SPD), hat das Konzept der FDP für die Gemeindefinanzen scharf kritisiert. Die von den Liberalen geforderte Abschaffung der Gewerbesteuer und die Einführung eines kommunalen Hebesatzes auf die Lohn- und Einkommenssteuer lösten die Finanzprobleme der Städte nicht, schrieb Albig in einem Gastbeitrag für die "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe). "Unternehmen sollen entlastet, Familien belastet werden, ohne dass am Ende dieser Rechnung mehr Geld für bessere Kindergärten oder Schulen herauskäme", kritisierte der 46-jährige. Albig schlug statt der Abschaffung der Gewerbesteuer vor, diese weniger anfällig für konjunkturelle Schwankungen zu machen. Dazu sollten neben den Gewerbetreibenden auch die freien Berufe einbezogen und die Steuerfreiheit von Kapitalgewinnen abgeschafft werden. In einem zweiten Schritt müsse eine Kommunalsteuer eingeführt werden, die den Kommunen allein zustehe und von den Bürgern auf ihre Einkommenssteuer angerechnet werden könne. Das führe zu einer nachhaltigen Verlagerung von Steuereinnahmen von Bund und Ländern hin zu den Kommunen. "Mehr Stadt, weniger Staat", müsse die Devise lauten, schrieb Albig. Derzeit werde die Grundversorgung in den Städten immer schwieriger. "Die Menschen erleben ausgerechnet dort, wo sie Demokratie erfahren sollten, den blanken Mangel". Die FDP will ihr Steuerkonzept an diesem Wochenende auf ihrem Parteitag in Köln beschließen.
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