Saarbrücker Zeitung: Haushaltsausschuss-Vorsitzende Merkel (SPD) fordert dritten Mehrwertsteuer-Satz für Luxusgüter
Berlin / Saarbrücken. (ots)
Eine konstruktive Mitarbeit der SPD bei einer Reform der unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze hat die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Petra Merkel (SPD), angekündigt und zugleich Bedingungen formuliert. Merkel sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe), die Opposition warte zunächst die Vorlage der Regierung ab. "Wenn das keine reine Klientelpolitik ist und soziale Kriterien beachtet werden, kann man mit uns sicher reden". Eine Bedingung aus SPD-Sicht sei aber die Rücknahme der Ermäßigung für Hotels. Zudem müsse aus sozialen Gründen auch die Einführung eines dritten, höheren Steuersatzes für Luxusgüter zu einer Reform gehören. "Wer sich Champagner leisten kann, kann auch mehr Mehrwertsteuer zahlen", sagte Merkel. Hingegen müssten die Steuersätze für Lebensmittel, Nahrung für Haustiere und Zeitungen und Bücher niedrig bleiben.
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