Saarbrücker Zeitung: FDP wirft Ramsauer bei der Pkw-Maut Aktionismus vor
Saarbrücken (ots)
In der Debatte um die Einführung einer Pkw-Maut hat die FDP das Vorgehen von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) als "Aktionismus" und "unausgegoren" kritisiert. FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Der in der Koalition unabgestimmte Pkw-Maut-Aktionismus des Ministers hat vielleicht etwas mit seiner Kampfkandidatur um einen CSU-Vizeposten zu tun." Er diene jedenfalls kaum einer sachgerechten Debatte und Lösung.
Ramsauer hatte angekündigt, eine Maut nach österreichischem Vorbild einführen zu wollen. In Österreich kostet eine Jahresvignette 76,50 Euro. Luksic kritisierte, dass Ramsauer erneut unbeantwortet lasse, "wie sicher verhindert werden soll, dass es zu keinen Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer kommt und nur die ausländischen Autofahrer ihren Beitrag zur Finanzierung der deutschen Infrastruktur leisten". Wenn Ramsauer die Maut unbedingt wolle, "soll er endlich ein ausgearbeitetes Konzept vorlegen und nicht einen unausgegorenen Vorstoß nach dem anderen unternehmen", forderte Luksic.
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