Saarbrücker Zeitung: SPD-Europapolikter Schulz warnt vor Schieflage des EU-Haushalts - Ostdeutschland und Schuldenländern drohen Einschnitte bei Struktur- und Regionalfondsmitteln
Berlin / Saarbrücken. (ots)
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), stellt nach der Brüsseler Einigung über den neuen EU-Haushalt die Ausgabenstruktur der Gemeinschaft in Frage. Schulz sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe), für 2012 könne er mit dem zwischen den Regierungen und dem Europaparlament ausgehandelten Sparhaushalt leben, danach jedoch drohe eine gefährliche Schieflage. Da derzeit weder bei den Agrarausgaben noch bei den Ausgaben für den Forschungsreaktor Iter gekürzt werde und die Ansätze für internationale Aufgaben der EU noch stiegen, bleibe am Ende angesichts eines stagnierenden Gesamtetas nur ein Bereich, an dem gespart werden könne. Das seien die Struktur- und Regionalfondsmittel. "Davon werden die neuen Länder in Deutschland betroffen sein und ansonsten besonders jene Länder, die derzeit gerade am meisten Wirtschaftswachstum brauchen, Griechenland zum Beispiel, Portugal oder Regionen in Spanien. Das ist kein vernünftiger Haushalt." Seine Fraktion werde über die Schwerpunkte daher bei den Verhandlungen über die mittelfristige Finanzplanung im Jahr 2012 neu diskutieren. "Ich werde jedenfalls nicht kommentarlos hinnehmen, dass ein französischer Staatspräsident so einfach sagt: Weil ich Präsidentschaftswahlkampf habe, reden wir nicht über Landwirtschaftsausgaben und nicht über den Kernfusionsreaktor", betonte Schulz. Das sich das Finanzvolumen insgesamt nicht wesentlich vergrößere sei angesichts der Gesamtlage in Europa jedoch zu akzeptieren, sagte der SPD-Politiker.
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